Stadt Leipheim
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EIN HAUSHALT DER PFLICHTAUFGABEN

„Der Haushalt 2017 ist kein Wunsch­haushalt, die Möglichkeiten, die dieser Haushalt bietet, sind auf die Pflichtausgaben beschränkt“, sagte Stadtrat Alexander Rabus (CSU). Damit fasste er den Tenor der Bera­tungen zusammen.
In der März-Sitzung des Leipheimer Stadtrates stand die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2017 auf der Tages­ordnung. Der Haushalt 2017 schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Ver­waltungshaushalt mit 16.480.000 Euro und im Vermögenshaushalt mit 7.985.000 Euro ab.
„Wir haben in diesem Jahr einen Haushalt, der sich aus den Rücklagen finanziert“, sagt Bürgermeister Chris­tian Konrad. Diese seien aber damit aufgebraucht. Der Haushalt 2017 ist unter anderem geprägt von der Pro­ble­matik, dass einem steuerstarken Jahr ein normales Jahr mit ausgeglichenen Ein­nah­men folgt, in diesem Jahr aber die Kreis­umlage aus den Steuer­kraft­zahlen des Vorvorjahres (also heuer aus 2015) errechnet wird. Gleichzeitig erhält die Stadt aufgrund der guten Steuerkraft keine Schlüsselzuweisung. Die Kreis­um­lage für 2017 steigt im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Millionen Euro auf nun 4,6 Millionen Euro. Die Schlüssel­zu­wei­sung in Höhe von 270.000 Euro entfällt. Damit ergibt sich für 2017 ein Zuführ­ungs­betrag an den Vermögens­haushalt von lediglich 100.000 Euro. Dies reicht noch nicht einmal, um die regelmäßigen Tilgungen des Schul­den­stands in Höhe von 7,6 Millionen Euro zu leisten.
Im Vermögenshaushalt sind einschließlich der Tilgungen Ausgaben von 7.985.000 Euro vorgesehen. Darin enthalten sind die seit längerem vorgesehen Maßnahmen wie die Sanierung der Kläranlage, Sanierungskosten für Teile der Schule sowie Zukunfts-Investi­ti­on­en in das Baugebiet Grasiger Weg II, den Neubau der Kinderkrippe mit Kin­dergarten oder das Jugendhaus.
Einnahmen im Ver­mögenshaus­halt sind Grundstücks­ver­käufe, Zu­schüsse aus der Stadtsan­ier­ung und Bei­träge aus dem Zweck­ver­bandsgebiet für Kanal und Wasser. Für den Breit­band­ausbau ist eine Darlehens­auf­nah­me von 300.000 Euro vorgesehen.
„Keine einfache Haushalts­situa­tion“, stellte Stadtrat Horst Galgen­müller (UWG) fest. Er mahnte im Hin­blick auf die Zukunft zu Sparmaß­nahmen im Verwaltungshaushalt, nicht im Vermögenshaushalt. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden. Kosten im Ver­waltungshaushalt müssten optimiert und reduziert werden. Bürgermeister Chris­tian Konrad stimmte dem grundsätzlich zu, sagt aber auch, dass Wün­sche und Aufträge aus dem Stadtrat auch bearbeitet werden müssten. Er sei aber gerne bereit, konkrete Vorschläge des Stadt­rates, wo man einsparen mö­chte, zu prüfen.
Dieter Ammicht sagte: „Ich mache mir Sorgen darüber, wo man einsparen kann. Nur mit Ein­sparungen im Verwaltungshaushalt be­kommt man keine zwei Millionen Euro“. Auch alle Einnahmengebiete müsse man überprüfen.
Schließlich stimmten jedoch alle Stadträtinnen und Stadträte dem Haushaltplan der Stadt Leipheim für das Jahr 2017 zu. 

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